Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 BhV; § 70 Abs. 3 PfG
  Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners eines pensionierten Pastors; Anerkennung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners eines Pfarrers als "berücksichtigungsfähigen Angehörigen" i.S.d. § 3 der Beihilfevorschriften (BhV); Verstoß ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners eines pensionierten Pastors; Anerkennung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners eines Pfarrers als "berücksichtigungsfähigen Angehörigen" i.S.d. § 3 der Beihilfevorschriften (BhV); Verstoß ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Familienzuschlag für Lebenspartner

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kein Familienzuschlag für Lebenspartner

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08

  Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer …

  Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.

  13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).

• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05

  Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.

  13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).

• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen ihm und Herrn D. eine der Ehe vergleichbare sei, sei auch dem Urteil des EuGH vom 01.04.2008 in der Rechtssache C-267/06 ("Maruko-Entscheidung") zu entnehmen, mit dem der EuGH über den Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Witwerrente entschieden habe.

  In seinem Urteil vom 01.04.2008 hat der EUGH in dem Vorabentscheidungsverfahren C- 267/06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen festgestellt, dass die 22. Begründungserwägung der Richtlinie, wonach diese die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lasse, die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht einschränken könne.

 
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Eine eingetragene Lebenspartnerschaft i.S.d. § 1 LPartG ist keine Ehe i.S.d. allgemeinen oder gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfGE 105, 313, 345, 347 ff., BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - BVerwG 2 C 43.04 -).
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …

  Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Eine eingetragene Lebenspartnerschaft i.S.d. § 1 LPartG ist keine Ehe i.S.d. allgemeinen oder gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfGE 105, 313, 345, 347 ff., BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - BVerwG 2 C 43.04 -).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Darauf weist auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.05.2008, Az. 2 BvR 1830/06 , RDNr.